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Grundrechtsgefährdende Vorratsdatenspeicherung und eine Totalüberwachung der BürgerInnen
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0257
Datum: 21. März 2012
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommissarinnen sollten gemeinsame Linie finden
Zur Ankündigung einer letzten Fristsetzung vor Aufnahme des Klageverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Die bisherige Linie der EU-Kommission ist alles andere als überzeugend: Zum jetzigen Zeitpunkt gerichtlich gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen zu wollen, ist angesichts der für den Sommer angekündigten grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeichnerung Symbolpolitik mit der Brechstange. Die Europäische Kommission wäre gut beraten, zunächst die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Der Nachweis über die tatsächliche Notwendigkeit beziehungsweise Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung und eine Vereinbarkeit dieser mit EU-Grundrechten steht bis heute aus.
Die Kommissarinnen Reding und Malmström wären gut beraten, mal in Ruhe miteinander einen Kaffee trinken zu gehen, um eine sinnhafte gemeinsame Linie abzustimmen. Bislang widersprechen sich ihre Ansätze grundsätzlich. Frau Malmström hintertreibt mit ihrem Beharren auf die grundrechtsgefährdende Vorratsdatenspeicherung und eine Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger den ambitionierten und überfälligen Reformvorschlag für den EU-Datenschutz ihrer Kollegin.
Anlasslose Massenspeicherungen beschädigen die Schutzmechanismen des Datenschutzes insgesamt und sind deshalb abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ein wichtiges Urteil gesprochen. Angesichts zahlreicher weiterer diskutierter Massenspeicherungen bestehen erhebliche Zweifel, ob die vom Gericht errichteten Hürden überhaupt genommen werden können. Gerade den breiten Anwendungswünschen auch in Fällen mittlerer und leichter Kriminalität oder gar zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hat das Gericht jedoch jede Grundlage entzogen.
Wie wichtig es ist, endlich starke Mindeststandards beim Datenschutz auf EU-Ebene zu schaffen, zeigt die derzeitige Diskussion um die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung . Statt die dringend benötigte EU-Datenschutzreform weiter zu torpedieren, wie es derzeit Minister Friedrich tut, muss sich die Bundesregierung endlich für eine Rücknahme der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene einsetzen und die Bürgerinnen und Bürger so vor einem weiteren Ausverkauf ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte über die europäische Ebene bewahren.
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Des Wulffs Kern
“Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?“
Gutachten von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra
http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2012_03.pdf
(Zusammenfassung: letzte Spalte, Seite 9)
Anm.: mkv
Warum setzt sich der Qualitätsjournalismus nicht ernsthaft mit den Darlegungen des Gutachters auseinander? Über die Personifizierung der Berichterstattung hinaus würde eine solche inhaltliche Auseinandersetzung dem “dienenden” Auftrag der Presse doch wohl eher gerecht werden – oder?
Pressefreiheit nur noch schmückender Tand?
Gefahr für die Pressefreiheit auf lokaler Ebene
“Heribert Prantl, Leiter der Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, mahnt an, dass die Medien heute selbst die Pressefreiheit bedrohten, da sich Journalismus, PR, Politik und Wirtschaft miteinander vermischen würden.”
(..)
“Die größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland sieht Michael Redikse allerdings nicht bundesweit, sondern auf lokaler Ebene. Dort gebe es immer weniger Zeitungen und damit kaum noch Konkurrenz. Damit könne dort eine Machtballung entstehen, weil sich alle Beteiligten zu gut kennen. “Kleine Napoleone sorgen in den Rathäusern gerade auf lokaler Ebene für die meisten Skandale.” Immer wieder gebe es dort Journalisten, die sich bemühen würden, diese aufzudecken. Aber es sei schwierig, gegen die bestehenden Verhältnisse, Lokalpolitiker und örtliche Unternehmen anzukommen.”
Quelle:
Pressefreiheit: Ein kostbares Gut unter Druck
Von Rosa Legatis
http://www.evangelisch.de/
Free Press
“We know our work will never be done, because no matter which political party holds sway, corporate money holds the reins. And with the recent Murdoch scandal, the collusion between big money and big media is clearer than ever. The need for a free press to push back and publish the truth will always be urgent and compelling.”
www.commondreams.org
Wo bleibt die innere Pressefreiheit?
“In der Praxis folgt daraus, dass sich Journalisten im eigenen Haus um die Qualität von Toilettenpapier, die Öffnungszeit der Kantine oder die Zahl der Parkplätze kümmern dürfen, sich aber in allen Fragen der Erfüllung des Verfassungsauftrags auf die Rolle von Befehlsempfängern reduziert sehen. Was sich die Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten, war, dass dem hehren Grundrecht der freien Meinungsäußerung eines Tages durch Verleger, die rein wirtschaftliche Ziele verfolgen, Gefahr drohen könnte.”
Quelle:
Mit Dumpingtarifen kein Qualitätsjournalismus
von Bruno Bienzle
http://streikblog0711.wordpress.com/2011/07/27/mit-dumpingtarifen-kein-qualitatsjournalismus/
Murdoch am Ende
Festnahmen und ein Todesfall im Abhörskandal
von Philipp Schläger, New York
—> www.jungewelt.de
Alternative Geldsysteme
Das bestehende Geldsystem wird unkommentiert hingenommen. Die Presse berichtet kaum über Hintergründe und darüber wie unser Geldsystem funktioniert und gesteuert wird. Über alternative Ideen wird im Verhältnis zur Allgegenwärtigkeit des Geldes nur vereinzelt berichtet – und wenn dann über lokale Währungen wie Regiogeld oder Tauschringe. Die Ideen und systemkritischen Ansätze alternativer Geldtheoretiker bleiben auf Fachmagazine beschränkt. Nutzen und Grenzen der verschiedenen Modelle bekommen auch angesichts der derzeitigen Finanzkrise keine angemessene Aufmerksamkeit in den Massenmedien.
Quelle: Initiative Nachrichtenaufklärung (INA)
Ziel der INA ist es, wichtige Nachrichten und Themen, die in den Medien nicht genügend berücksichtigt wurden, stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.
www.derblindefleck.de