Kommentare
- Wolfgang Goede (Fahrplan Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg)
Beteiligung und Partizipation sind das umfassende Thema dieser Dekade. Dabei sein in der Diskussion sollte auch das Community Development. Es hatte Deutschland-Premiere im September 2011 …
- Stefan Wehmeier (Europa - am Scheideweg)
“Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen …
Angekündigte Demos in Frankfurt a.M.
Veranstaltungsthema „Eurokrise“
Teilerfolg gegen das verhängte Verbot
PM des VG Frankfurt a. M.
Veranstalter in der nächsten Instanz
http://blockupy-frankfurt.org/
Anm.:
Die gerichtliche Abwägung lässt u.a. den politischen Hintergrund vermissen, dass mit Fiskalpakt/ESM tief in den Kernbereich des Grundgesetzes eingegriffen werden soll. Darüber haben wir auf dieser Website seit Monaten ausführlich berichtet. Für den Fall der Ratifizierung dieser Verträge durch den Bundestag/Bundesrat wurden Verfassungsbeschwerden von verschiedenen Organisationen und Bürgern angekündigt bzw. sind bereits in Vorbereitung (Mehr Demokratie e.V u.a.). Der angesehene Verfassungsrechtler Murswiek hat den Artikel 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht aller Deutschen) als Verfassungsbeschwer gegen den ESFS ins Feld geführt, was auch hier geltend muss. Mit anderen Worten: Beide Verträge tangieren die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen gilt es im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht etc. diese Verfassungslage unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Das hat das VG Frankfurt versäumt.
Rechtsanwalt Veits
Fiskalpakt: Rechts- und Verfassungsprobleme
Anhörung im Haushaltsausschuss
Stellungnahme von Prof. Dr. Fisahn, der – laut eines Berichts der SZ – u.a. für die Partei Die Linke eine Verfassungsklage gegen diesen Pakt vorbereitet. Andere Organisationen tun dies bekanntlich auch.
Dazu:
Vortrag Fisahn mit weiterem LINK zur SZ.
Dazu:
Zur unausweichlichen Katastrophe einer prozyklischen Wirtschaftspolitik in einem System fester Wechselkurse ohne Euro-Bonds und ohne automatische Transferleistungen
Kolumne von Wolfgang Münchau
www.spiegel.de
Frankfurt und der Vollzug des Demo-Rechts
http://blockupy-frankfurt.org/de/protestnote
Unterzeichnen!
Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
8. Mai 2012
- Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot
- 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine
Gewalt
Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um
einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten
europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat
der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag
erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs. “Hier wird
das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast
sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten
Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt”, sagte
Werner Rätz. “In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu
nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch
keinen Bestand haben wird.” Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird
das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Am Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy
eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps
bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits
Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der
Woche dauern.
“Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten,
Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten”, stellte
Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den
Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das
Blockupy-Bündnis auf Blockaden verzichten. Christoph Kleine:“Das
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse!
Während der Blockupy-Tage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams
geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt
erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte,
etwa mit Konstantin Wecker, Mahnwachen und Flächen für das Camp!”
Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation
ausgehen wird. Es gehe darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen
drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den
Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen.
Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte: “Es soll niemand gefährdet oder
verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine
Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine
Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das
wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den
Aktionstrainings geübt.”
Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt
zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern
Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in
seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte.
http://blockupy-frankfurt.org
Blockupy-Pressekontakt:
- Roland Süß (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
- Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357
- Christoph Kleine (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161
- Thomas, (Occupy Frankfurt): Tel. 0157 – 7972 4487
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. und die Demonstrationsfreiheit
Klage gegen das Demo-Verbot eingereicht
http://blockupy-frankfurt.org/de/node/343
Die (Ver)Achtung der Würde des Menschen
In seinem SZ-Gastbeitrag zum 1. Mai mit dem Titel “Arbeit ist keine Ware” fasst ILO-Generaldirektors Juan Somavía erhellend zusammen, wie u.a. in Deutschland der Verpflichtung des Artikels 1 des Grundgesetzes zuwidergehandelt wird.
Sueddeutsche Zeitung
Aufruf gegen den Fiskalpakt
Die Herausgeber der „Blätter“ (Hans-Jürgen Urban, Rudolf Hickel, Jürgen Habermas und Ulrich Brand) initiieren Aufruf gegen den Fiskalpakt
Blätter 05´2012
Siehe Fußnote 1 des verlinkten Artikels
“Gaucksche Wundertüte”
von Albrecht von Lucke
www.blaetter.de
Dazu:
EU im Notstandsmodus
von Florian Rödl
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw. die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten im Angesicht der Krise offenbar bereit sind, sich freihändig über alle Grenzen hinwegzusetzen, die sich aus dem Primärrecht der Union oder dem nationalen Verfassungsrecht einschließlich der Grundrechte ergeben könnten.
(aus: »Blätter« 5/2012, Seite 5-8)
Wahre Überlegenheit
“Die Bindung an Recht und Gesetz erzeugt Überlegenheit und nicht die Totalität des Politischen.”
User 35
www.sprengsatz.de
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