Kommentare
- Gitta Antony (Zölibat)
Der Zölibat ist kein göttliches Gebot, war es nie gewesen.Im Gegenteil: Im 1. Timotheus 3 in den Versen 2-4 steht ganz deutlich, was von einem Aufseher …
- Lobert (Emissionsfrei in Regensburg)
Da braucht man nicht bis Manila fahren – auch in Regenstauf werden Minibusse für den öffentlichen Personennahverkehr verwendet.
Schnüffleraustausch
Bundesinnenminister will BKA und Geheimdienst noch stärker verzahnen. Linkspartei kritisiert Rahmenvereinbarung und nennt Pläne verfassungswidrig
von Ulla Jelpke
—> www.jungewelt.de
Hintergrund bei
Aktionsbündnis Freiheit statt Angst
Rolle und Aufgabe der StA
Laut Strafprozessordnung Paragraf 160, Absatz 2 muss die Staatsanwaltschaft dem Grundsatz folgen, “nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln”. Das heißt: Sie muss Fälle unvoreingenommen und neutral betrachten. “Die Staatsanwaltschaft gilt als objektivste Behörde der Welt“, sagt der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler, der an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin lehrt. Bei der Arbeit der Staatsanwaltschaft gehe es “nicht um irgendeine Jagd”, sondern darum, dass ein rechtsstaatliches Verfahren stattfindet.
spiegel.de
Rechtsanwalt V e i t s : Neue Anschrift
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Transparenz und Prävention bleiben das Gebot der Stunde. Das gilt natürlich auch für das internationale Handlungsprinzip der Nachhaltigkeit – im öffentlichen Leben wie im privaten.
Die Bindung an das Gesetz
Kann man die Richterschaft dazu bringen, das geltende Recht anzuwenden?
Oder müssen wir uns damit abfinden, dass gerade in politisch brisanten Fragen das Recht “auf der Strecke” bleibt?
Und damit die Demokratie ein weites Stück ausgehöhlt wird?
Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden.
Artikel 20 Abs.3 GG
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Wandel der Kultur in den Gerichten?
“Je nach Lektüre der einen oder anderen Position ist man geneigt, die Neuen Steuerungsmodelle (NSM) als längst überfälligen Schlussstrich unter die selbstgewährte Verantwortungsfreistellung kritikempfindlicher und sich selbst überschätzender Richtermimosen oder aber als wohldurchdachtes Teufelswerk von des Rechtsstaats überdrüssigen Rechtsprechungsverwahltern zu bewerten.”
Thomas Edinger, in: DRiZ Juli /August 2006, Seite 219
Mandatsträger und Untreue
Wer zur Betreuung fremden Vermögens verpflichtet ist und durch eigenes Verschulden einen konkret nachzuweisenden Schaden verursacht, erfüllt ggf. den Straftatbestand der Untreue.
§ 266 StGB mit Hinweisen zur Rechtsprechung
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