Die angekündigte Ratifizierung der Verträge (Fiskalpakt, ESM) noch während der Fussball-EM sieht Union, FDP und SPD geeint. Die Partei Die Linke wird mit NEIN stimmen. Die Grünen kämpfen noch mit sich.

Ohne das Deutsche Volk zu befragen (Artikel 146 GG) erleben wir eine Art Revolution von oben. Wissend soll in den Kernbereich der Verfassung eingegriffen werden. Die Mitglieder des Bundestages wissen was sie tun.

Bekannt ist, dass Abertausende von Bürgern unterstützt durch den Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie e.V. etc. umgehend nach Inkrafttreten der völkerrechtlichen Verträge das Bundesverfassungsgericht anrufen werden. Somit wird der Ball in Karlsruhe liegen. Es darf bezweifelt werden, dass der zuständige Senat des höchsten deutschen Gerichts die Kraft aufbringen wird, die Verträge zu kippen.

Deutschland steht vor einem bisher nicht vorstellbaren Verfassungsbruch, vor einer demokratischen Zeitenwende.
mkv

Dazu:
http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/aktuelles-heft
http://verfassungsblog.de/esmgesetz-drei-pnktchen-fr-den-bundestag/
http://www.dietrich-murswiek.de/Gutachten.htm